2007.02.05 - BGH sagt Nein zur Online-Untersuchung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die heimliche Online-Durchsuchung von Computern untersagt.
Damit dürfen Polizei und andere Ermittlungsbehörden nicht ohne Wissen von Verdächtigen deren Computer via Internet durchsuchen.
Dagegen äußerte sich heute weiterhin Innenminister Schäuble, "Online-Durchsuchungen seien unerlässlich." Der Datenschutzbeauftragte Schaar forderte Schäuble auf, die Pläne nicht länger zu verfolgen.
(csn-ab)
